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AGB - ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN
Mit einer Anmeldung bei outspoken-magazine.com (http://outspoken-magazine.com/) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. § 1 Gültigkeit Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von outspoken-magazine.com erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt. § 2 Leistungsumfang (1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennenlernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Daneben kann er ein eigenes Profil mit 20 Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen. (2) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. (3) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzern hierdurch keine Nachteile entstehen. § 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn (1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. (2) Ein Vertrag nach Abs. 1 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln. § 4 Datenschutz Es gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers. § 5 Beendigung der kostenlosen Nutzerschaft (1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung per Private Message an den Admin Account genügt. (2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. (3) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist jederzeit außerordentlich kündbar. (4) Sollte der Betreiber es für angemessen erachten, den Account des Kunden zu "bannen", so ist eine erneute Anmeldung mit der ursprünglichen Mailadresse technisch unterbunden, sowie jede Neuanmeldung des Kunden dauerhaft untersagt. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit in Schriftform Stellung zu nehmen und der Betreiber wird die Möglichkeit einer erneuten Vertragsbindung anhand der Stellungnahme prüfen. (5) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken im Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden. § 6 Haftung des Betreibers (1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzern verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. (4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. (5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet. § 7 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. (2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Ebenso versichert der Nutzer, dass die von ihm bereitgestellten Bilder ihn, wenn auch nicht ausschliesslich ihn, darstellen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. (6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs. (7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: * nur einen Useraccount zu betreiben und keine weiteren parallel * über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; * ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; * Sicherheitsmechanismen, welche dem Schutze der anderen User dienen (z.B. Nobuddyliste), nicht zu umgehen, zum Beispiel durch Mehrfachregistrierung oder ähnliche Täuschungsversuche * keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; * ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; * keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; * keine Werbung jeglicher Art zu betreiben, weder über Private Nachrichten, sein Profil oder sonstige etwaige Möglichkeiten die diese Webseite ihm zur Verfügung stellt, zu betreiben. Werbung unterfällt dem Verbot nach § 8 dieser AGB. * keine Kettenbriefe zu versenden; * in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen. (8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzern selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 8 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen. Ein Ausschluss vom Service wird auf Dauer vergeben und hat solange seine Gültigkeit bis dieser vom Betreiber schriftlich widerrufen wird. Eine Neuanmeldung trotz Auschlusses ist vom Betreiber untersagt. Der Betreiber behält sich in diesem Falle eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. § 8 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming (1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. (2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere: * das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen). * die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird. * die Bewerbung von Veranstaltung durch die Einnahmen generiert werden * die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals. * Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern. * die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern * das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen). § 9 Urheberrechte, Nutzung in Medien (1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. § 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten. (2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht. (3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. § 11 Schlussbestimmungen (1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. (2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht de Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. (3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.